AGB von DURY LEGAL Rechtsanwälte für die rechtliche Absicherung und Betreuung von Internetseiten Online-Shops und Präsenzen auf Handelsplattformen – V2.5

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten ergänzend zu einem bestehenden Beratungsvertrag für sämtliche mit DURY LEGAL Rechtsanwälte, Inh. Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Beethovenstr. 24, 66111 Saarbrücken (nachfolgend: DURY LEGAL) abgeschlossenen Verträge bzgl. der rechtlichen Absicherung und Betreuung von Websites und Onlineshops.
1.2. Die Leistungen von DURY LEGAL im Rahmen der rechtlichen Absicherung von Website- und Onlineshop bezogenen Leistungen richten sich ausschließlich an Mandanten, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind.
1.3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mandanten erkennt DURY LEGAL nicht an, es sei denn, DURY LEGAL hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.4. Alle Leistungen werden ausschließlich auf Basis deutschen Rechts in Bezug auf deutschsprachige Internetseiten und/oder Onlineshops durchgeführt, es sei denn, das Angebot weicht hiervon ausdrücklich ab.
1.5. DURY LEGAL ist berechtigt, Anwaltskanzleien am Sitz der jeweiligen Jurisdiktionen im Unterauftrag zur Erfüllung des Vertrages einzuschalten.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Vertragsgegenstand (nachfolgend: LEISTUNG) richtet sich nach dem Angebot und der Auftragsbestätigung von DURY LEGAL. Bei der LEISTUNG von DURY LEGAL handelt es sich um Rechtsdienstleistungen i.S.d. des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
2.2. Die LEISTUNG bezieht sich pro Projekt auf eine einzelne Domain, im Regelfall eine Second Level Domain oder auch eine Subdomain (nachfolgend: URL). Bei Buchung einer LEISTUNG für eine Subdomain bezieht sich die LEISTUNG nur auf diese Subdomain, nicht die darin enthaltene Second Level Domain. Bei Buchung einer LEISTUNG für eine Second Level Domain bezieht sich die LEISTUNG nicht auf Subdomains.
2.3. Bucht der Mandant LEISTUNGEN, die die Lieferung einer Datenschutzerklärung vorsehen, so decken diese alle erforderlichen Pflichtangaben anhand der Informationspflichten gem. DSGVO und TMG ab wie folgt:
2.4. Die Datenschutzerklärung beinhaltet Klauseln zu den verwendeten Webservices, Webtrackern, Skripten, Plugins, Bewerbungsfunktionen, Bewertungsfunktionen, Callback-Services, Gästebüchern, Kommentarmöglichkeiten, Kontaktformularen, Login-Bereichen, Cookies und Newslettern (sofern vorhanden).
2.5. Nicht umfasst ist die Formulierung von datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen. Die Erstellung von speziellen Datenschutz-Klauseln oder von Einwilligungstexten durch DURY LEGAL ist nicht Gegenstand der LEISTUNG.
2.6. Nicht umfasst ist eine datenschutzrechtliche Prüfung der Zulässigkeit oder Rechtskonformität des Einsatzes bestimmter Webservices / Plug-Ins oder von einzelnen Datenverarbeitungsprozessen.
2.7. Die von DURY LEGAL gelieferten Rechtstexte für Onlineshops enthalten Standard-Onlineshop-AGB für einen Warenkorb-Onlineshop. Diese AGB decken die kaufrechtlichen Standardfälle inkl. der von dem Mandant eingesetzten Zahlungsmethoden ab und beinhalten alle erforderlichen Pflichtangaben. Falls der Mandant spezielle, nicht zwingend notwendige Klauseln in seinen AGB wünscht, kann DURY LEGAL diese auf Stundensatzbasis erstellen. Die Erstellung dieser speziellen AGB-Klauseln ist nicht Gegenstand der Angebote.
2.8. Die Tiefenprüfung des Onlineshops umfasst zumindest folgende Punkte:

• Prüfung der in der ersten Navigationsebene des Top-Menüs verlinkten Seiten;
• Prüfung der in der ersten Navigationsebene des Seitenmenüs verlinkten Seiten;
• Prüfung der in den Links in der Fuß- und Kopfzeile verlinkten Seiten;
• Prüfung der Seiten des Bestellprozesses;
• Prüfung der E-Mails des After-Buy-Systems im Rahmen einer durchgeführten Testbestellung;
• Stichprobenhafte Prüfung von zumindest 2 Artikeldetailseiten;
• Stichprobenhafte Prüfung von zumindest 2 im Rahmen einer Suchfunktion gelieferten Artikelübersichtsseiten.
• Die Überwachung einer Internetseite erfolgt erst nach Buchung eines Update-Services (nachfolgend: UPDATE-SERVICE) und nach einem ersten Durchlauf des Projekts.

2.9. Nicht von der LEISTUNG umfasst sind folgende Leistungen:

• die Prüfung der bisher verwendeten Rechtstexte;
• die Überprüfung des Wahrheitsgehaltes tatsächlicher Angaben auf der Internetpräsenz;
• die Prüfung steuerrechtlicher und/oder zollrechtlicher Fragen;
• Fragen zu Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Patentrecht;
• Fragen zur Einhaltung technischer Vorschriften (z.B. DIN-Vorschriften, technische Zertifizierung);
• Fragen des Straf- und Strafprozessrechtes;
• rechtliche Überprüfung der Internetpräsenz in urheberrechtlicher oder markenrechtlicher Hinsicht;
• die Prüfung von Waren und Artikeln in irgendeiner Form;
• die Prüfung von mobilen Ansichten der Internetseite;
• die Prüfung von Apps.

2.10. Die LEISTUNG umfasst nicht die Verpflichtung, alle auf der Internetseite des Mandanten eingesetzten Skripte, Plugins, Webdienste zu erkennen.
2.11. Sofern auf externe Inhalte auf einer vom Auftrag abweichenden URL verlinkt wird, werden diese Inhalte nicht geprüft und es besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung dieser Inhalte im Rahmen der LEISTUNG. Ebenso werden Inhalte von IFrames, die Inhalte anderer Server / Domains darstellen, sowie Inhalte, die sich hinter Login-Masken befinden, nicht im Rahmen der LEISTUNG berücksichtigt.
2.12. Die LEISTUNG und der UPDATE-SERVICE werden ausschließlich auf Basis deutschen Rechts erbracht.
2.13. Die Leistungspflicht von DURY LEGAL entfällt, falls die LEISTUNG von DURY LEGAL aufgrund technischer Aspekte der Internetseite nicht erbracht werden kann, z.B. weil die Internetseite eine technische Analyse aktiv verhindert oder Inhalte in nicht maschinell lesbarer Form vorliegen.
2.14. Unabhängig von der Sprache der Internetseite werden Rechtstexte nur in deutscher Sprache ausgeliefert. Weitere Sprachfassungen können optional hinzugebucht werden. Es obliegt dem Mandanten, die gelieferten Rechtstexte in nicht verfügbare Sprachen in Eigenregie und auf eigene Verantwortung übersetzen zu lassen.
2.15. DURY LEGAL schuldet keinen weitergehenden, als den genannten Support im Rahmen eines gebuchten Auftrages.
2.16. Wenn der Mandant spezielle, nicht zwingend notwendige Klauseln in seinen Rechtstexten wünscht, kann DURY LEGAL diese auf Stundensatzbasis erstellen.

3. Leistungszeit

3.1. Angaben zu Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens DURY LEGAL schriftlich als verbindlich bezeichnet. DURY LEGAL kann Teilleistungen erbringen, soweit die erbrachten Teilleistungen für den Mandanten sinnvoll nutzbar sind.
3.2. Eine von dem Mandanten gesetzte Nachfrist im Falle einer Verzögerung von DURY LEGAL muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

4. UPDATE-SERVICE

4.1. Die Laufzeit des UPDATE-SERVICES beginnt im Folgemonat nach Auslieferung der Rechtstexte. Die Abrechnung des UPDATE-SERVICES erfolgt durch Dauerrechnung und SEPA-Lastschriftmandat.
4.2. Die monatlich vereinbarte Zahlung wird zum Monatsanfang per SEPA-Lastschrift eingezogen.
4.3. Die Mindestvertragslaufzeit bei Buchung eines UPDATE-SERVICES beträgt 12 Monate. Die Verlängerung der Vertragslaufzeit eines UPDATE-SERVICES erfolgt jeweils um einen weiteren Monat, falls keine Kündigung erfolgt. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen zum Vertragsende für beide Parteien. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
4.4. Im Rahmen des UPDATE-SERVICES wird DURY LEGAL die Rechtstexte, die aufgrund einer Gesetzesänderung oder eines Urteils notwendig werden, unaufgefordert neu an die neue Rechtslage angepasst, erstellen und dem Mandanten übersenden (UPDATE-SERVICE).
4.5. Wenn die Rechtstexte aufgrund einer Änderung an der Website (z.B.: Aufnahme neuer Webtools) oder der Änderung bezüglich des Unternehmens des Mandanten (z.B.: neue Anschrift, Wechsel der Gesellschaftsform) notwendig werden, ist dieser verpflichtet, diese Änderung DURY LEGAL unverzüglich anzuzeigen. DURY LEGAL wird dann neue, angepasste Rechtstexte im Rahmen des Rechtstexte-Updates übersenden.
4.6. Der UPDATE-SERVICE umfasst lediglich die Einhaltung der Informationspflichten gem. §§ 5, 13 TMG, DSGVO. Für die datenschutzrechtliche Legitimität der von dem Mandanten eingesetzten Datenverarbeitungsprozesse bleibt dieser selbst verantwortlich.

5. Support-Stundenkontingente

5.1. Soweit ein festes monatliches Stundenkontingent gebucht wurde: Nicht genutzte, gebuchte monatliche Stundenkontingente sind auf die Folgemonate übertragbar und verfallen nach 6 Monaten.
5.2. Der Mandant erhält turnusgemäß eine Aufstellung über das jeweils aktuell verfügbare Stundenkontingent sowie einen PDF-Leistungsnachweis, in dem die monatlich geleisteten Tätigkeiten für den zurückliegenden Monat auf Stundenbasis nachgewiesen werden.
5.3. DURY LEGAL ist im Rahmen der Tätigkeit berechtigt, bestehende Stundensatzkontingente nach billigem Ermessen im Rahmen der Betreuung der benannten Online-Shops und Handelspräsenzen zu nutzen. Mehraufwand wird von dem Stundenkontingent des Folgemonats abgerechnet.

6. Preisangaben

6.1. Die Preisangaben in den Angeboten verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Beauftragung.

7. Rechnungsstellung

7.1. Die Abrechnung der beauftragten Leistung erfolgt gegen Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt – soweit lediglich Rechtstexte gebucht wurden – nach Auslieferung der Rechtstexte, soweit auch eine Tiefenprüfung beauftragt wurde, zu 50% nach Auslieferung der Rechtstexte und zu 50% nach Auslieferung der Tiefenprüfung.
7.2. Für sonstige Leistungen gem. Beratungsvertrag wird der konkrete anfallende Aufwand (Sachbearbeitung, Telefonate, Besprechungen, etc.) monatlich, minutengenau, d.h. je angefangener Minute, abgerechnet, soweit keine gesonderten Vereinbarungen hinsichtlich des Mandats bestehen.

8. Mitwirkungspflichten des Mandanten

8.1. Der Mandant hat von DURY LEGAL notwendige Zugangsdaten zu der Internetseite unverzüglich mitzuteilen.
8.2. Der Mandant hat DURY LEGAL einen technischen Zugang zu der Internetseite so zu eröffnen, dass es dem DURY LEGAL-Crawler möglich ist, die Internetseite abzurufen und technisch auszulesen. Bestehen technische Zugangshürden für den DURY LEGAL-Crawler, ist DURY LEGAL berechtigt, nach einer Fristsetzung von zumindest 14 Tagen, von dem Vertrag zurückzutreten.
8.3. Sind rechtlich relevante Änderungen an der Internetseite geplant, hat der Mandant DURY LEGAL mit einer Vorfrist von 5 Werktagen über die geplanten Änderungen per E-Mail zu informieren, damit es DURY LEGAL ermöglicht wird, eine sich bereits in Bearbeitung befindliche LEISTUNG abzuschließen bzw. die LEISTUNG nicht auf einem veralteten Stand der Internetseite zu erbringen. Ansonsten ist DURY LEGAL berechtigt, den Zusatzaufwand gem. Ziffer 6 abzurechnen.
8.4. Der Mandant besitzt die Mitwirkungspflicht, stets die aktuellsten Rechtstexte / die aktuellste LEISTUNG, die DURY LEGAL geliefert hat, auf der URL zu nutzen.
8.5. Soweit der Mandant im Rahmen der LEISTUNG Rechtstexte erhält und diese auf der URL einbindet, ist nachfolgender Hinweis mit anzugeben:
8.6. „Dieser Rechtstext wurde erstellt von DURY LEGAL Rechtsanwälte – www.DURY.de“
8.7. wobei ein Link mit dem Attribut „follow“ auf die Internetseite von DURY LEGAL (www.DURY.de) zu setzen ist.
8.8. Verletzt der Mandant eine der vorstehenden Mitwirkungspflichten und kommt sie diesen auch nach Aufforderung durch DURY LEGAL innerhalb einer von DURY LEGAL gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, ist DURY LEGAL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz nach den gesetzlichen Regelungen zu verlangen.

9. Urheberrecht / Nutzungsrecht

9.1. Die im Zuge der LEISTUNG erstellten und zur Verfügung gestellten Rechtstexte genießen urheberrechtlichen Schutz. Der Mandant erhält an den urheberrechtlich geschützten Rechtstexten von DURY LEGAL ein nicht ausschließliches, zeitlich nichtbeschränktes einfaches Nutzungsrecht, das auf die URL beschränkt ist, für die die LEISTUNG gebucht wurde.
9.2. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar, d.h. die Rechtstexte dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden oder von dem Mandant auf mehreren Internetseiten genutzt werden. Ausgenommen hiervon ist eine Nutzung durch den Seitenbetreiber auf der Internetseite, die auf der URL betrieben wird, für die die LEISTUNG beauftragt wurde.
9.3. Die eigenständige Nutzung der Rechtstexte durch Dritte ist untersagt.
9.4. Dritter ist jeder Rechtsträger, der von dem Mandant abweicht und der nicht Seitenbetreiber der Internetseite ist, die auf der URL betrieben wird, für die die LEISTUNG beauftragt wurde.
9.5. Die Rechtstexte dürfen ohne Zustimmung von DURY LEGAL nicht geändert werden. Ein Bearbeitungsrecht ist ausgeschlossen.
9.6. Die Einräumung des Nutzungsrechts erfolgt unter dem Vorbehalt der Entrichtung der vereinbarten Vergütung.

10. Haftung

10.1. DURY LEGAL weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung nicht aktueller Rechtstexte ein hohes rechtliches Risiko mit sich bringt und der Mandant gem. Ziffer 7.5 die Mitwirkungspflicht besitzt, stets die aktuellsten Rechtstexte / die aktuellste LEISTUNG, die DURY LEGAL geliefert hat, auf der URL zu nutzen. Vermögensschäden, die auf einem Verstoß gegen diese Mitwirkungspflicht beruhen, sind von der Haftung ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn DURY LEGAL befindet sich mit der LEISTUNG oder dem UPDATE-SERVICE in Verzug.
10.2. Gem. Ziffer 2 schuldet DURY LEGAL nicht die Erkennung aller eingesetzten aktiven Inhalte (Skripte, Plug-Ins, Add-Ons, Webdienste). DURY LEGAL erkennt nur die in der eigenen Skript-Datenbank enthaltenen Tools. Eine Nichterkennung bestimmter Tools begründet daher keine selbstständige Haftung von DURY LEGAL, selbst wenn sie in der Datenbank von DURY LEGAL enthalten sein sollten.
10.3. Die Haftung von DURY LEGAL bezieht sich nicht auf AGB-Klauseln, die DURY LEGAL ungeprüft auf Wunsch des Mandanten hin übernommen hat. Eine gesonderte Prüfung bestehender AGB-Klauseln ist auf Stundensatzbasis nach Absprache möglich.
10.4. Bei Verstößen des Mandanten gegen die Mitwirkungspflichten gem. Ziffer 7, insbesondere wenn die Umsetzung der von DURY LEGAL mitgeteilten Änderungsvorschläge unterbleibt oder gelieferte Rechtstexte von dem Mandant nicht oder nicht rechtzeitig eingebunden werden, übernimmt DURY LEGAL keine Haftung.
10.5. DURY LEGAL übernimmt auch keine Haftung für Schäden, die auf selbstständig von dem Mandant oder Dritten vorgenommenen Veränderungen an der Internetseite oder den Rechtstexten beruhen.
10.6. Die Haftung von DURY LEGAL richtet sich im Übrigen nach den nachfolgenden Regelungen.

• Der Mandant wurde darüber informiert, dass die Datenschutzklauseln, die DURY LEGAL liefert, dazu dienen, dass der Mandant seine gesetzlichen Informationspflichten gegenüber den Nutzern und Kunden gem. Art. 13 DSGVO und §§ 13 ff. TMG erfüllt. Dadurch wird jedoch ein an sich rechtswidriger Webservice (z.B. ein Webtracker), der auf der URL eingesetzt wird nicht automatisch datenschutzkonform. DURY LEGAL wird über alle erkannten Webservices die DURY LEGAL zur Verfügung stehenden Informationen liefern. Die LEISTUNG und/oder der UPDATE-SERVICE umfasst nicht die datenschutzrechtliche Prüfung von bestimmten Verfahren, Webservices, Tools, Plug-Ins, etc. und/oder die Vollständigkeit der Informationen über die eingesetzten Verfahren, Webservices, Tools, Plug-Ins, etc. DURY LEGAL übernimmt keine Haftung dafür, dass die eingesetzten Verfahren, Webservices, Tools, Plug-Ins, etc. datenschutzkonform sind. Sollte DURY LEGAL trotz der ergriffenen Qualitätssicherungsmaßnahmen ein Fehler unterlaufen und dies nach den vorstehenden Regelungen zu einem Vermögensschaden des AUFTRAGGEBERS führen, haftet DURY LEGAL wie folgt:
• Die Haftung von DURY LEGAL ist für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) für jeden einzelnen Auftrag begrenzt. Ein Auftrag wird von DURY LEGAL durch eine gesonderte Projektnummer und die darauf bezogene URL definiert.
• Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Die Haftungsbeschränkung erfasst jedoch sämtliche Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder mehreren Jahren entstanden sind.
• Darüber hinausgehende Vermögensschäden sind von der Haftung ausdrücklich ausgeschlossen, insb. haftet DURY LEGAL nicht für Schäden, die auf dem Einsatz von veralteten Rechtstexten beruhen.
• Für Vermögensschäden, die auf Grund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden, haftet DURY LEGAL unbegrenzt.

11. Schlussbestimmungen:

11.1. Die Kommunikation mit DURY LEGAL erfolgt primär per E-Mail an die von dem Mandanten angegebene E-Mail-Adresse. Der Mandant ist damit einverstanden, dass die Kommunikation dabei unverschlüsselt erfolgt, es sei denn, er wünscht explizit eine verschlüsselte Kommunikation.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3. Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Saarbrücken, Deutschland.
11.4. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die Befugnis von DURY LEGAL, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
11.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt.
11.6. Erfüllungsort für sämtliche das Mandatsverhältnis betreffenden Leistungen und ausschließlicher örtlicher sowie internationaler Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist Saarbrücken / Deutschland.

DURY LEGAL Rechtsanwälte – www.dury.de V.2.5 – Stand: 29.10.2020